ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN MY-LEASYS

Im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.   Geltungsbereich

1.1  Mit der Nutzung der My-Leasys Plattform kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Leasys über die Nutzung der von Leasys zur Verfügung gestellten Anwendung zustande.

1.2  Für die Geschäftsbeziehung zwischen Leasys und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von vom Kunden verwendeter Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3  Leasys behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht zum Nachteil des Kunden geändert werden. Leasys wird die Nutzer über etwaige Änderungen vorab informieren und die Möglichkeit einräumen, diesen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer, darf er die Plattform nicht länger nutzen. Widerspricht der Nutzer nicht, treten die Änderungen nach Ablauf von 14 Tagen in Kraft.

1.4  Soweit über die Plattform auf andere Apps oder Internetseiten verlinkt wird, gelten für dort zusätzlich angebotene Dienste oder Leistungen ggf. gesonderte Bedingungen

2.   Gegenstand und Verfügbarkeit der Plattform

2.1  Die Nutzung der Plattform ist kostenlos möglich. Sie ist nur möglich für zuvor von Kunden und/oder Nutzern, die zuvor von Leasys berechtigt worden sind. Die Registrierung erfolgt mit Zugangsdaten, die die Nutzer von Leasys im Rahmen der Kundenbeziehung erhalten haben (User-ID und Passwort).

2.2  Der Nutzer bestätigt, dass

- er die erforderliche Berechtigung von Leasys als besonders autorisierter Kunde oder Flottenmanager erhalten hat

- er die Zugangsdaten, die er von Leasys erhalten hat, vertraulich behandelt und insbesondere vor der unberechtigten Nutzung Dritter schützen wird.

2.3 Die Nutzbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionalitäten kann zum Beispiel bedingt durch Wartungsarbeiten, Störungen der Internetverbindung oder höhere Gewalt eingeschränkt oder völlig aufgehoben sein.

2.4  Der Nutzer erhält in bestimmten Konstellationen Zugriff auf die Fahrzeugdaten der vom Kunden gemieteten Fahrzeuge. Zwischen Leasys und dem Kunden sowie zwischen Leasys und dem Nutzer bestehen gesonderte Datenschutzerklärungen, die in Übereinstimmung mit der DSGVO und den deutschen Datenschutzgesetzen die Weitergabe bzw. Verarbeitung der rechtmäßig erlangten Daten regeln. Insbesondere erklären die Nutzer gegenüber Leasys, dass die wirksame Zustimmung des Kunden vorliegt zur Erhebung und Verarbeitung zu dem im Vertrag zwischen Kunden und Leasys vorgesehenen Zweck.

2.4  Leasys ist jederzeit berechtigt, die Funktionalitäten der Plattform zu ändern, zu erweitern und diese ganz oder teilweise sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Soweit sich aus der Plattform Anhaltspunkte für zukünftige Funktionalitäten ergeben, besteht keine Verpflichtung von Leasys diese bereitzustellen.

3.   Gewährleistung

3.1  Die Plattform wird kostenlos und „wie sie ist“ zur Verfügung gestellt. LEASYS übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit; Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen außer bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln.

3.2  LEASYS ist um Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der Plattform veröffentlichten Inhalte bemüht, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr.

4.   Haftung von Leasys; Haftungsbeschränkung

4.1  Leasys haftet auf Schadensersatz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

4.2  Eine Haftung von Leasys für leichte Fahrlässigkeit ist trotz Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen, wenn der Kunde das Schadensrisiko in tatsächlicher Hinsicht beherrscht oder sich vor dem Schadensrisiko durch eine Versicherung, zu deren Abschluss er verpflichtet oder deren Abschluss ihm zumutbar ist, schützen kann.

4.3  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse (Ziffern 4.1 und 4.2) greifen jedoch nicht

a)   für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Leasys oder einer vorsätzlichen oder fahrlässig Pflichtverletzung eines ihrer Gesellschafter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

b)   für Schäden, für die eine Versicherung von Leasys Ersatz leistet;

c)   für Schäden, die auf Grund einer Garantie oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft von Leasys entstanden sind;

d)   für Schäden aus einem Mangel, den Leasys arglistig verschwiegen hat.

4.4  Die Haftung von Leasys ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit Leasys wegen leichter Fahrlässigkeit haftet. Entsprechendes gilt, soweit Leasys für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen haftet.

5.   Rechte an Inhalten/Nutzungsrechte

5.1  Die digitalen Inhalte, die Bestandteil der App sind (z.B. Bilder, Texte, Daten, Software usw.), sind durch Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Datenbankrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt, die ausschließlich Leasys zustehen und dürfen nicht ohne Einverständnis von Leasys verwendet werden. Rechte hieran werden dem Nutzer ausschließlich entsprechend der nachfolgenden Z. 5.2 eingeräumt.

5.2  Leasys räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und unentgeltliche Recht ein, die Plattform einschließlich der darin enthaltenen Funktionalitäten ausschließlich zu privaten Zwecken und zu nichtkommerziellen unternehmerischen Zwecken zu nutzen.

6.   Anwendbares Recht; Gerichtsstand

6.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern eine Gerichtsstandvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

7.   Außergerichtliches Beschwerde-/Rechtsbehelfsverfahren; Verbraucherschlichtung

7.1  Bei Streitigkeiten mit Verbrauchern ist Leasys verpflichtet an einem Beschwerdeverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilzunehmen. Der Verbraucher kann sich daher unbeschadet seines Rechts, die Gerichte anzurufen, an die BaFin wenden, um seine Beschwerde einzureichen. Die Voraussetzungen für den Zugang zu dem Beschwerdeverfahren können unter https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BeschwerdenAnsprechpartner/Ansprechpartner/BaFin/bafin_node.html abgerufen werden. Die Beschwerde kann z.B. schriftlich, per E-Mail, Fax oder über das Online-Beschwerdeformular bei der BaFin eingereicht werden (Adresse: Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn; Telefon: +49 (0) 228 / 4108 – 0; Fax: + 49 (0)228 4108-1550; E-Mail: poststelle@bafin.de). Ansonsten ist Leasys nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

7.2  Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

8.   Schlussbestimmungen

8.1  Es sind nur die in diesen Bedingungen und in den Anlagen schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen getroffen worden. Mündliche Nebenabreden bestehen

8.2  Sollte eine Bestimmung oder ein sonstiger Bestandteil dieses Vertrages oder eines Vertragsnachtrags, auch soweit dieser erst künftig abgeschlossen wird, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall gilt eine wirksame und durchführbare Regelung, die der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach deren Sinn und Zweck am nächsten kommt. Die Parteien sind in diesem Fall auf Verlangen einer Partei darüber hinaus gegenseitig verpflichtet, die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.